Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und – soweit ausdrücklich vereinbart – Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

Vertragspartner ist die Media Online Innovations Group, Inhaber Martin Kelm. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Gegenstand und Grenzen der Leistung

Der Rechtsfall Check ist eine digitale, KI-gestützte Vorprüfung. Der Nutzer erfasst einen Sachverhalt, kann Unterlagen hochladen und erhält – abhängig von Vollständigkeit, technischer Verarbeitbarkeit und Qualitätsgates – eine strukturierte, nicht abschließende Ersteinschätzung.

Die Leistung kann insbesondere eine Sachverhaltsstruktur, erkannte und fehlende Tatsachen, mögliche rechtliche Anknüpfungspunkte, offene Fragen, Unsicherheiten und Hinweise auf weiteren Prüfbedarf umfassen.

Bei akuten Fristen, gerichtlichen Zustellungen, Strafverfahren, drohender Haft, Durchsuchungen, Abschiebung, Gewalt- oder Notfallsituationen ist unverzüglich qualifizierte anwaltliche beziehungsweise behördliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Das Anlegen eines Kontos und einer Fallakte ist zunächst kostenlos. Ein entgeltlicher Vertrag über einen Rechtsfall Check kommt zustande, wenn der Nutzer im Bestellprozess die Leistungsbeschreibung, den Gesamtpreis und diese AGB erhält, die zahlungspflichtige Bestellung eindeutig auslöst und der Anbieter die Bestellung bestätigt beziehungsweise die Leistung freischaltet.

Die Darstellung auf der Website ist noch kein bindendes Angebot. Der Anbieter kann Bestellungen bei technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Hinderungsgründen ablehnen. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung über die Formular- und Navigationsfunktionen berichtigt werden.

4. Nutzerkonto und Zugangsdaten

Nutzer müssen richtige und aktuelle Angaben machen, Zugangsdaten geheim halten und den Anbieter über erkennbaren Missbrauch informieren. Konten sind persönlich und dürfen nicht ohne Zustimmung übertragen werden. Der Anbieter darf Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Angriffe, Rechtsverletzungen oder eine Gefährdung anderer Nutzer bestehen.

5. Angaben, Unterlagen und Rechte Dritter

Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen und hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Er darf nur Inhalte übermitteln, die für den eigenen Fall erforderlich sind und an denen er die notwendigen Rechte besitzt oder deren Verarbeitung rechtlich zulässig ist.

• Unnötige Daten Dritter sollen geschwärzt oder weggelassen werden.
• Keine rechtswidrig beschafften, manipulierten, schädlichen oder fremden Unterlagen ohne Rechtsgrundlage.
• Keine Nutzung zur Begehung, Vorbereitung oder Verschleierung rechtswidriger Handlungen.
• Keine automatisierten Massenabfragen, Sicherheitsangriffe oder Umgehung technischer Grenzen.

Der Nutzer soll Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß schildern. Unvollständige, falsche oder missverständliche Angaben können zu einer Nicht-Antwort oder unzutreffenden Einordnung führen.

6. Preis und Zahlung

Ein Rechtsfall Check kostet einmalig 39,00 Euro einschließlich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Es entsteht kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Der im Bestellschritt ausgewiesene Gesamtpreis ist maßgeblich.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Verfügbare Zahlungsmittel werden im Checkout angezeigt. Eine Analyse wird grundsätzlich erst nach bestätigtem Zahlungseingang freigeschaltet.

7. Bereitstellung und technische Voraussetzungen

Die Leistung wird im Nutzerkonto bereitgestellt. Der Nutzer benötigt ein internetfähiges Gerät, einen aktuellen Browser und eine funktionierende E-Mail-Adresse. Ein konkreter Fertigstellungstermin wird im Bestellprozess angegeben; soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Verarbeitung nach Zahlung und Vorliegen der erforderlichen Angaben.

Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt können die Bereitstellung vorübergehend beeinträchtigen. Gesetzliche Ansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Media Online Innovations Group, Inhaber Martin Kelm, Im Weidenblech 25, 51371 Leverkusen, Telefon 0214 / 330 140 60, E-Mail mail@media-online-innovations.group – mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie können das nachstehende Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, kann für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung ein angemessener Betrag anfallen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei digitalen Inhalten beziehungsweise vollständiger Dienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 BGB vorzeitig erlöschen. Hierüber werden Sie vor der zahlungspflichtigen Bestellung gesondert informiert; erforderliche Zustimmungen werden gesondert eingeholt.

9. Nutzungsrechte

Der Nutzer behält seine Rechte an eigenen Inhalten. Er räumt dem Anbieter die für Speicherung, technische Verarbeitung, Analyse und vertragsgemäße Bereitstellung erforderlichen, zeitlich auf die Vertragsdurchführung begrenzten Rechte ein. Eine Nutzung der Fallinhalte zu Werbezwecken oder zum Training allgemeiner KI-Modelle ist nicht Vertragszweck.

Der Nutzer darf sein Ergebnis für eigene Zwecke speichern und verwenden. Rechte an Software, Gestaltung, Marken, Datenbankstruktur und allgemeinen Produktinhalten verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

10. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Keine Haftungsbeschränkung verändert zwingende Verbraucherrechte. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass eine nicht anwaltliche Vorprüfung einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg erzielt. Der Nutzer bleibt verantwortlich, Fristen und verbindliche Entscheidungen durch hierzu befugte Stellen prüfen zu lassen.

11. Vertragsdauer, Kontolöschung und Sperrung

Der einzelne entgeltliche Vertrag endet mit vollständiger Bereitstellung, ohne dass dadurch gesetzliche Gewährleistungs-, Aufbewahrungs- oder Datenschutzpflichten entfallen. Das kostenlose Nutzerkonto kann jederzeit zur Löschung angefragt werden. Fallakten werden nach dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkonzept entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Ansprüche entgegenstehen.

12. Datenschutz, Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Gerichtsstände gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.