Rechtsfälle können hochsensible Informationen über Sie und andere Personen enthalten. Wir beschränken die Verarbeitung auf den jeweiligen Zweck, trennen Nutzerkonten und Fallakten und geben Inhalte nicht für Werbung oder den allgemeinen KI-Modellaufbau frei.
1. Verantwortlicher
Media Online Innovations Group
Inhaber: Martin Kelm
Im Weidenblech 25, 51371 Leverkusen
Telefon: 0214 / 330 140 60
Über diese Kontaktdaten können Sie Datenschutzanfragen stellen. Bitte senden Sie keine Fallunterlagen unverschlüsselt per E-Mail. Ein Datenschutzbeauftragter ist derzeit nicht benannt. Sollte eine gesetzliche Benennungspflicht entstehen, werden die Angaben hier ergänzt.
2. Kategorien, Zwecke und Rechtsgrundlagen
| Daten | Zweck | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| IP-Adresse, Zeitpunkt, Browser-, Geräte- und Serverdaten | Auslieferung, Stabilität, Missbrauchs- und Angriffserkennung | Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb |
| Name, E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Sitzungsdaten | Registrierung, Login, Kontoverwaltung und Kommunikation | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO |
| Fallbeschreibung, Ereignisdaten, Rechtsgebiet, Rückfragen und Ergebnisse | Vertragliche Fallaufnahme und Rechtsfall Check | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; bei besonderen Daten zusätzlich Art. 9 Abs. 2 DSGVO |
| Hochgeladene Dokumente, Bilder, Metadaten und Extrakte | Dokumentenprüfung, Belegzuordnung, Sicherheitsprüfung | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f und Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO |
| Zahlungsstatus, Betrag, Transaktions- und Rechnungsdaten | Zahlungsabwicklung, Buchhaltung, Betrugsprävention | Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO |
| Audit- und Sicherheitsereignisse | Zugriffsnachweis, Fehleranalyse, Abwehr und Compliance | Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO |
| Einwilligungsnachweise | Nachweis erteilter oder widerrufener Einwilligungen | Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 7 Abs. 1 DSGVO |
Soweit eine Verarbeitung für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, können Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und bei besonderen Kategorien Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO einschlägig sein. Wo eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, stützen wir die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar; ohne erforderliche Daten kann der Rechtsfall Check gegebenenfalls nicht erbracht werden.
3. Fallakten und hochgeladene Dokumente
Sie können Sachverhalte schildern und PDF-, JPG- oder PNG-Dateien hochladen. Dabei können Vertragsdaten, Kommunikation, Adressen, Kennzeichen, finanzielle Verhältnisse, Gesundheitsangaben, familiäre Informationen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Daten zu Sexualleben oder sexueller Orientierung sowie Angaben über Vorwürfe, Straftaten oder Verfahren enthalten sein.
Daten anderer Personen
Unterlagen können Daten von Vertragspartnern, Angehörigen, Beschäftigten, Zeugen, Gegnern oder weiteren Beteiligten enthalten. Laden Sie nur Informationen hoch, die für Ihren Fall erforderlich sind und deren Verarbeitung zulässig ist. Schwärzen Sie insbesondere unnötige Kontaktdaten, Ausweisnummern, Gesundheitsangaben und Daten unbeteiligter Personen.
Soweit Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, stammen sie aus den Angaben und Unterlagen des Nutzers. Eine individuelle Information jeder darin genannten Person kann unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 5 DSGVO entfallen, insbesondere wenn sie unmöglich wäre, unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die Geltendmachung von Rechtsansprüchen beeinträchtigen würde. Die Rechte betroffener Personen bleiben bestehen.
Sicherheits- und Extraktionspipeline
Dateien werden einem Nutzer und einer Fallakte zugeordnet, anhand von Dateityp und Dateisignatur geprüft, gehasht und in einem privaten Objektspeicher abgelegt. Bis zur Freigabe durch vorgesehene Sicherheitsprüfungen können Dateien in Quarantäne verbleiben. Extrahierte Texte, Fakten und Belegverknüpfungen werden getrennt als Fallmetadaten verarbeitet.
4. KI-gestützte Verarbeitung
Nach Ihrer ausdrücklichen Aktivierung können Fallangaben an einen konfigurierten KI-Dienstleister übermittelt werden, derzeit technisch vorgesehen: OpenAI. Die Verarbeitung dient der Strukturierung des Sachverhalts, Erkennung offener Punkte, Bildung von Rückfragen und Erstellung einer nicht abschließenden Ersteinschätzung.
- Die API-Anfrage wird mit deaktivierter anwendungsseitiger Speicherung des Modellergebnisses beim Anbieter konfiguriert, soweit die Schnittstelle dies unterstützt.
- Fallinhalte werden nicht von uns für Werbung oder das Training eigener allgemeiner KI-Modelle verwendet.
- Es werden möglichst nur die für den jeweiligen Analyseschritt erforderlichen Inhalte übermittelt.
- Ein pseudonymer Sicherheitsbezeichner kann zur Missbrauchsprävention eingesetzt werden.
- KI-Ausgaben können fehlerhaft sein und werden durch technische Qualitätsgates begrenzt; sie sind keine verbindliche Rechtsentscheidung.
Enthält ein Fall besondere Kategorien personenbezogener Daten, wird vor der KI-Verarbeitung eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung beziehungsweise eine andere tragfähige Rechtsgrundlage benötigt. Die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten unterliegt Art. 10 DSGVO und kann bis zur rechtlichen Freigabe eingeschränkt oder abgelehnt werden.
Die abschließende Auswahl von KI-, OCR- oder Analyseanbietern erfolgt erst nach Datenschutz-, Sicherheits- und Vertragsprüfung. Anbieterwechsel werden in dieser Erklärung dokumentiert.
5. Nutzerkonto, Login und Kommunikation
Zur Kontoführung verarbeiten wir Name, E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Sitzungskennungen und Sicherheitsinformationen. Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert. Registrierung und Login erfolgen ausschließlich mit E-Mail-Adresse und Passwort. Die E-Mail-Adresse wird vor Freischaltung des Nutzerkontos bestätigt.
Notwendige transaktionale Nachrichten, etwa zur E-Mail-Bestätigung, Passwortwiederherstellung, Konto-, Zahlungs- oder Sicherheitsverwaltung, werden auf Grundlage der Vertragsdurchführung beziehungsweise unseres Sicherheitsinteresses über SendGrid versandt. Werbliche E-Mails erfolgen nur bei eigener Rechtsgrundlage.
6. Zahlung über Stripe
Für den einmaligen Preis von 39 Euro wird Stripe als Zahlungsdienstleister eingesetzt. Stripe verarbeitet unter anderem Zahlungsart, Betrag, Währung, Transaktionskennung, technische Daten und – abhängig von der Zahlungsart – Rechnungs- und Zahlungsdaten. Vollständige Karteninformationen werden grundsätzlich unmittelbar durch Stripe verarbeitet und nicht in unserer Anwendungsdatenbank gespeichert.
Wir erhalten insbesondere Zahlungsstatus, Transaktionsreferenz und abrechnungsrelevante Angaben. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie gesetzliche Aufbewahrungspflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
7. Hosting und Auftragsverarbeiter
| Empfänger | Aufgabe | Betroffene Daten |
|---|---|---|
| Vercel | Hosting, Auslieferung, Serverfunktionen und privater Blob-Speicher | Verbindungsdaten, Anwendungsdaten, verschlüsselt übertragene Fall- und Dokumentdaten |
| Railway | PostgreSQL-Datenbank | Konto-, Fall-, Metadaten, Ergebnisse, Audit- und Zahlungsstatus |
| OpenAI, sofern aktiviert | KI-gestützte Strukturierung und Analyse | Für die Analyse ausgewählte Fallangaben; keine Zahlungsdaten |
| Stripe | Checkout, Zahlung, Betrugsprävention | Transaktions-, Zahlungs-, Kontakt- und technische Daten |
| Twilio SendGrid | Transaktionaler E-Mail-Versand | Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentyp und technische Zustelldaten; keine Fallinhalte oder Dokumente |
| Freigegebene OCR-/Sicherheitsanbieter | Texterkennung und Schadsoftwareprüfung | Hochgeladene Dateien oder technische Prüfdaten, erst nach gesonderter Freigabe |
Dienstleister werden nur im erforderlichen Umfang eingebunden. Soweit sie Auftragsverarbeiter sind, werden Verträge nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Manche Anbieter handeln für einzelne Verarbeitungsschritte eigenverantwortlich, insbesondere Zahlungsdienstleister.
8. Übermittlungen in Drittländer
Bei US-amerikanischen oder global betriebenen Dienstleistern kann eine Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausgeschlossen werden. Eine Übermittlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses – gegebenenfalls des EU-US Data Privacy Framework – oder von EU-Standardvertragsklauseln und ergänzenden Schutzmaßnahmen.
Welche Garantie konkret gilt, hängt vom ausgewählten Anbieter, dessen Zertifizierung und der vereinbarten Region ab. Eine Kopie oder Information zu den eingesetzten Garantien können Sie über die oben genannten Kontaktdaten anfordern.
9. Aufbewahrung und Löschung
Wir speichern Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten und die Verteidigung von Ansprüchen dies verlangen.
| Datenart | Regelfrist beziehungsweise Kriterium |
|---|---|
| Unbezahlte Fallentwürfe und hochgeladene Dokumente | Grundsätzlich 30 Tage ab Anlage beziehungsweise letzter aktiver Bearbeitung, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und keine Sicherungsgründe entgegenstehen. |
| Bezahlte Fallakten und Ergebnisse | Während der Bereitstellung im Nutzerkonto; anschließend Löschung auf Anfrage oder nach Wegfall des Vertragszwecks, soweit keine Nachweis- oder Verjährungsfristen entgegenstehen. |
| Konto | Bis zur Kontolöschung; danach nur erforderliche Sperr-, Nachweis- oder Abrechnungsdaten. |
| Zahlungs- und Buchungsbelege | Nach den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen, regelmäßig bis zu acht beziehungsweise zehn Jahre abhängig von der Belegart und Rechtslage. |
| Sicherheits- und Auditdaten | So kurz wie möglich, abhängig von Sicherheits-, Nachweis- und Verjährungsbedarf. |
| Backups und Providerkopien | Löschung im regulären Überschreibungszyklus; bis dahin gesperrt und nur zur Wiederherstellung verwendet. |
Eine Löschung umfasst nach dem technischen Löschkonzept Datenbankeinträge, private Objekte, abgeleitete Extrakte und – soweit erforderlich – Providerkopien. Daten können zunächst gesperrt werden, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer sofortigen Löschung entgegenstehen.
10. Ihre Datenschutzrechte
Sie haben nach Maßgabe der DSGVO insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen. Erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Zur Vermeidung einer unbefugten Offenlegung können wir einen Identitätsnachweis verlangen. Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für einen in Nordrhein-Westfalen niedergelassenen privaten Verantwortlichen ist grundsätzlich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf, www.ldi.nrw.de, zuständig.
Ein Widerspruch gegen Direktwerbung wirkt ohne Interessenabwägung. Direktwerbung ist derzeit nicht Bestandteil des Rechtsfall Checks.
12. Automatisierte Verarbeitung und Art. 22 DSGVO
Der Rechtsfall Check verwendet automatisierte Verfahren zur Strukturierung und vorläufigen Einordnung. Das Ergebnis entfaltet keine Rechtswirkung und beeinträchtigt Sie nicht in ähnlich erheblicher Weise. Es entscheidet nicht über Ansprüche, den Zugang zu Gerichten, Versicherungsleistungen, Kredit, Beschäftigung oder behördliche Maßnahmen.
Bei unzureichender Datenlage, unsicheren Fristen, hoher Tragweite oder nicht freigegebenen Quellen soll das System eine Nicht-Antwort beziehungsweise Eskalation ausgeben. Eine verbindliche Einzelfallentscheidung bleibt hierzu befugten Menschen und Stellen vorbehalten.
13. Technische und organisatorische Maßnahmen
Vorgesehen sind insbesondere TLS-verschlüsselte Übertragung, kontogebundene Zugriffskontrolle, serverseitige Eigentümerprüfung, private Dokumentablage, Quarantäne, Dateisignatur- und Hashprüfung, rollen- und zweckgebundene Zugriffe, Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse, Geheimnisverwaltung und getrennte Produktionsumgebungen.
Trotz angemessener Maßnahmen kann keine Datenübertragung oder Speicherung absolut risikofrei sein. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfüllen wir die gesetzlichen Prüf-, Dokumentations- und Meldepflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.
Vor Verarbeitung realer sensibler Fallakten ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorgesehen. OCR-, Malware- und juristische Wissensanbieter bleiben bis zur Datenschutz- und Sicherheitsfreigabe deaktiviert.
14. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir aktualisieren diese Erklärung bei Änderungen der Verarbeitung, Dienstleister oder Rechtslage. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter dieser Adresse abrufbar. Bei wesentlichen Änderungen, die ein bestehendes Nutzerkonto betreffen, informieren wir in geeigneter Weise.